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20.12.2014

Kommentar zur Woche

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Guten Tag, liebe Leser

Katholiken kennen den „Peterspfenning“. Eine Sammlung in der Kirche, bei der für die Aufgaben des Papstes gesammelt wird. Ende des 8. Jahrhunderts beschlossen, wird die Sammlung bis heute durchgeführt. Das ist auch in Ordnung. Denn eine Kollekte beruht auf freiwilliger Basis und es gibt einen konkreten Zweck, dem das Geld zugefügt wird. Würde der „Peterspfenning“ jetzt in der Höhe geregelt und die Spende zu Pflicht - selbst die zufriedenen Katholiken würden sich wehren.

Nicht so ist das beim „Solidaritätszuschlag“, dem Griff der Regierung(en) in die Tasche der Bürger. Mit Pflicht - aber ohne konkretes Ziel...  Die Ministerpräsidenten der von SPD und Grünen geführten Bundesländer haben sich jetzt über die Zukunft des Solidaritätszuschlags geeinigt. Die Ergänzungsabgabe für den Aufbau Ost soll dauerhaft bleiben und das Aufkommen künftig auch Ländern und Gemeinden zustehen, sagen die Politiker.

Damit würden die Mittel nicht mehr allein für die neuen Bundesländer verwendet - denn dort braucht man dieses Geld kaum noch -, sondern auch für schwache westdeutsche Regionen.  Seien wir ehrlich: In den ostdeutschen Bundesländern ist vieles im Gegensatz zum Westen in gepflegtem und in besserem Zustand. Dank der Summen, die in den Osten flossen, ist das so.

Damals vor knapp 25 Jahren, als man den Solidarzuschlag erfand, war es eine Not- oder besser Ausnahmesituation. Jetzt wäre es ehrlich zu sagen: Die Aufgabe ist erfüllt - weg mit dem Solidarzuschlag...

Doch SPD und Grüne, die nur zu gerne staatlich subventioniert arbeiten, sehen das anders. Bei seiner Einführung versprach man, den Zuschlag bei Erfüllung der Aufgabe - damals ging es um den Wiederaufbau der maroden DDR - wieder abzuschaffen. Egal was SPD/ Grüne jetzt philosophieren und herbeireden: Der Soli gehört abgeschafft! Die geplante Umwidmung ist unehrenhaft. Das Geld, über dessen Verteilung man schon jetzt buhlt, gehört nicht den Politikern, nicht den Ländern, nicht dem Bund. Es gehört den Steuerzahlern.


Ihnen eine angenehme Woche
Ihr
Reinhold Haimüller

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