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25.04.2014

Kommentar zur Woche

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Guten Tag, liebe Leser

Knapp fünf Wochen sind es noch bis zur Europawahl. Bisher bekommt man wenig mit vom Wahlkampf. Interessante Themen gibt es mit Sicherheit. Und Programme auch. Die CDU hat sich auf ein einfach zu verstehendes Programm eingelassen. Sein Titel: Angela Merkel.

Von den Themenplakaten zur Europawahl werden viele in ganz Deutschland aufgestellt. Zu sehen ist Angela Merkel. Und das wird die zentrale Botschaft dieses Wahlkampfs werden. Ähnlich wie im Bundestagswahlkampf 2013 hat die CDU das identische Wahlkampfthema: Sie kennen mich, heißt es. Das hat 2013 gut funktioniert. Es wird auch im Europawahlkampf klappen.  Letztendlich ist dieser Wahlkampf - ohne eigentliche politische Aussage - das System Merkel: Die Tagespolitik ist nicht ihr Metier. Da trifft sie kaum eine Aussage.

Angela Merkel, die Politiker des „Vielleicht“. An den Themen der Tagespolitik, in Deutschland sind dies Rente, Mindestlohn, Tarifeinheit, arbeiten die Koalitionspartner der SPD. Das geschieht mit Merkels Einverständnis. Wenn ein Ergebnis vorliegt - ein brauchbares und lohnend umsetzbares - dann ist die Kanzlerin wieder zur Stelle. Die Ernte einfahren. Das gehört zum System Merkel.

Aber wieso klappt diese Strategie? Einzig, weil man der Kanzlerin vertraut. Ihr Vertrauensvorschuss ist riesig. Und das ist auch das Prinzip für den Europawahlkampf. Wenn es im eigenen Land klappt, wird das auch in Europa funktionieren.  Es wird der gewählt, dem man zutraut, die Probleme mit Vernunft und Augenmaß in den Griff zu bekommen.

Die Eurokrise ist noch nicht endgültig überwunden, Aber man darf sagen, dass unter der Kanzlerin bisher alle Horror-Szenarien nicht stattfanden. Merkels Kurs, auf Stabilität und Reformen zu setzen, und dann zu helfen, wenn kriselnde Staaten auch zur tätigen Selbsthilfe bereit sind, zeigt Wirkung. Die Kanzlerin hat also allen Grund, im Europawahlkampf optimistisch zu sein. Ihr System funktioniert. Dank des Vertrauens, das sie geschaffen hat.

Ihnen eine angenehme Woche

Ihr
Reinhold Haimüller

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