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28.01.2015

Kommentar zur Woche

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Guten Tag, liebe Leser

Die Terroranschläge in  Frankreich haben gezeigt: Niemand ist vor Terror sicher. Auch Deutschland ist es nicht. Wie aber können wir Anschläge verhindern helfen? Brauchen wir schärfere Gesetze? Die Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel?

Das deutsche Sicherheitssystem müsse fortwährend angepasst werden, die Ausstattung der Dienste ständig verbessert werden, sagt Kanzlerin Merkel.  Es gebe schließlich Handlungsbedarf. Natürlich habe man nach den Paris-Attentaten die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland erhöht, ein Sicherheitsplan sei in Kraft.

So weit, so gut. Doch reicht das? Erste Stimmen haben bereits die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Mehr Überwachung bringe nicht mehr Sicherheit, sagen die Kritiker dieser Idee. Dazu gehören, neben dem Bundesjustizminister, auch Grüne und Linke.

Die Befürworter, darunter auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), argumentiert da anders.  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht 2010 das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, doch beim BDK argumentiert man, dass es problemlos möglich sei, ein verfassungsmäßiges Gesetz vorzulegen, das auch die europäischen Rahmenbedingungen erfülle.

Zwischen Innen- und Justizministerium bestehen deutlich unterschiedliche Ansichten über die Vorratsdatenspeicherung. Die Diskussion hatte aber geendet, nachdem der Europäische Gerichtshof 2014 auch ein entsprechendes EU-Gesetz gekippt hatte.

Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um über andere gesetzliche Rahmen zu diskutieren, was die Vorratsdatenspeicherung angeht. Denn letztendlich bedeutet sie tatsächlich mehr Sicherheit. Wenn auch wir uns auf die Erkenntnisse aus dieser Datenspeicherung nicht alleine verlassen können.

Die Gewerkschaft der Polizei mahnt einen weiteren Punkt an. Mehr Personal, um die Aufgaben bewältigen zu können. Auch sie hat Recht. Zeit zum Handeln also für die Bundesregierung.

Ihnen eine angenehme Woche
Ihr
Reinhold Haimüller


 

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