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02.10.2014

Kommentar zur Woche

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Guten Tag, liebe Leser

Sparsamkeit ist gut. Ohne Schulden leben noch besser. Das jedenfalls hat sich die Regierung Merkel auf die Fahne geschrieben und will es umsetzen. Anscheinend um jeden Preis. Doch man kann sich auch kaputtsparen...

Die Schwarze Null - der Finanzminister trägt sie der Prozession der Minister voran. Die Kanzlerin und selbst die Sozialdemokraten verehren diese Schwarze Null. Denn sie scheint das Regierungsziel zu sein. Ein Haushalt ohne Schulden - das ist der geplante Part zur Generationengerechtigkeit, wie er der Kanzlerin vorschwebt.

Grandios geht die Regierung ans Werk, will Schulden abbauen. Doch gleichzeitig häuft sie versteckte Schulden an. Und zwar solche, an denen zukünftige Generationen zu tragen haben.

Wo wird gespart? An der Infrastruktur zur Beispiel. Marode Straßen, Brücken, Bahnlinien, Datennetze, veraltete Bauten an Universitäten, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Pflegeheimen... Sparsamkeit nennt die Regierung den Grund für das Nichtreagieren auf den Missstand.

Mit dem Satz „Dafür ist kein Geld da“ lässt man so manches verkümmern, zerfallen, dahinsiechen. Da dieser Satz inzwischen bereits seit sehr langer Zeit als Argument des „Aussitzens“ genutzt wird, muss man fragen, was denn mit den Steuern geschieht? Denn die steigen ja in immer ungeahntere Höhen.
Politik soll gestalten. Das bedeutet ja nicht zugleich: das Geld zum Fenster rauswerfen. Aber auch nicht: die Schwarze Null als verehrungswürdiges Allerheiligstes betrachten.

Die Sozialdemokraten erkennen den Fehler, der gemacht wird - warum sonst hat der SPD-Vorsitzende Gabriel einen Investitionsbeauftragten im Auge? -, man tut aber nichts.

Ein ausgeglichener Haushalt ohne Steuererhöhungen, das ist das Ziel, dem sich CDU/ CSU verpflichtet fühlen. Doch Politik verlangt Gestaltungswillen. Die Möglichkeiten wären da. Doch statt sie zu nutzen, spart man weiter. Und das ist ein beunruhigender Fehler.

Ihnen eine angenehme Woche
Ihr

Reinhold Haimüller

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